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Internet-Giganten brauchen Regeln

Was ist der Unterschied zwischen Social-Media-Plattformen und Abwasserrohren? Online-Unternehmen müssen ähnlich reglementiert werden wie Infrastruktur, sagt eine TU-Studie.

Die Macht grosser Internet-Plattformen ist im letzten Jahrzehnt gewaltig gewachsen. Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook gehören zu den grössten und finanzkräftigsten der Welt. In vielerlei Hinsicht haben sie traditionelle Firmen der „Old Economy“ überflügelt. Hunderte Millionen Kundinnen und Kunden könnten sich ihr Leben ohne bestimmte grosse Online-Plattformen gar nicht mehr vorstellen.


Grosse Macht bedeutet freilich immer auch grosse Verantwortung – und dieser Verantwortung werden rein wirtschaftlich denkende Unternehmen, wie die jüngsten Untersuchungen der EU-Kommission und der deutschen Monopolkommission belegen, nicht immer gerecht. In einer Studie, die von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegeben worden war, untersuchte man im Forschungsbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik (Institut für Raumplanung, TU Wien) die politische und wirtschaftliche Bedeutung von Internet-Giganten sowie unterschiedliche Regulierungsstrategien, wie man mit ihnen am besten umgehen soll. Dabei drängen sich Vergleiche zwischen den Internet-Riesen und traditionellen Infrastrukturbetreibern auf – etwa mit Telekommunikationsunternehmen. Auch sie sind zwar zumeist privat, müssen sich aber an strenge staatliche Regeln halten.

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Internet-Giganten müssen reguliert werden, fordert eine Studie der TU Wien. Bild: pixabay
 

Starker Trend zur Marktkonzentration

„Wir beobachten ganz eindeutig eine zunehmende ökonomische Machtkonzentration bei den grossen Internet-Firmen“, sagt Leonhard Plank (TU Wien). Die Tendenz zu Monopolbildungen gibt es auch in anderen Branchen, aber im Online-Bereich ist dieser Trend ganz besonders stark. Es gibt nicht nur Skaleneffekte (mit steigender produzierter Menge sinken die Stückkosten), sondern auch sogenannte Netzwerkeffekte: Das Angebot wird durch zunehmende Popularität attraktiver. Ein soziales Medium, das nur wenige tausend Mitglieder hat, kann mit dem weltumspannenden Netz von Facebook nicht konkurrieren. Ausserdem gibt es „Lock-in“-Effekte: „Die Plattformen haben für den Alltag vieler Leute eine so grosse Bedeutung, dass ein Wechsel kompliziert und mühsam wäre. Deswegen wird es kaum ein anderes Unternehmen schaffen, die Kundschaft von diesen Plattformen wegzulocken“, erklärt Leonhard Plank.

Plank ist der Meinung, dass grosse Online-Plattformen ökonomisch betrachtet eine etwas andere Rolle spielen als herkömmliche Firmen, die etwa Autoteile oder Schokolade erzeugen und prinzipiell leichter ersetzbar sind: „Diese Online-Unternehmen haben nicht nur einen hohen Marktanteil, sie sind in zunehmendem Mass selbst der Markt.“ Amazon vermittelt etwa auch zahlreiche Käufe bei anderen, unabhängigen Händlern, die dort ihre Waren anbieten. Google betreibt mit YouTube die weltgrösste Videoplattform, auf der unzählige YouTube-Stars untereinander um Marktanteile kämpfen. An diesem Wettbewerb nimmt YouTube nicht teil, es liefert bloss die Infrastruktur dafür. Google gewinnt in jedem Fall.

Regeln sind nötig

In diesem Sinn kann man Online-Plattformen im Internet mit herkömmlichen Infrastruktureinrichtungen vergleichen – mit Telekommunikationsanbietern, mit Stromleitungen, mit Eisenbahnnetzen. Bei solchen Infrastrukturen können zwar private Unternehmen eine wichtige Rolle spielen, aber es ist sinnvoll, wichtige Rahmenbedingungen staatlich festzuschreiben.

„Das beginnt beim Datenschutzrecht“, sagt Leonhard Plank. „Wir müssen festlegen, wie diese Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen dürfen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat hier bereits weltweit wichtige Standards gesetzt, die von Kalifornien bis Israel kopiert werden. Aber es gibt noch viele andere Punkte, bei denen zeitgemässe Regulierungen sinnvoll wären. Ähnlich wie Mobilfunk-Anbieter verpflichtet sind, auch Gespräche aus anderen Netzen zu verarbeiten, könnte man Social-Media-Plattformen zur Interoperabilität verpflichten und gemeinsame, offene Standards einführen.“ Über Netzneutralität wird viel diskutiert – anstatt sie einzuschränken würde Leonhard Plank lieber eine Art „Suchneutralität“ bei Suchmaschinen gewahrt sehen, die dafür sorgt, dass Suchergebnisse nach sinnvollen Kriterien nach vorne gereiht werden.

Doch der Vergleich mit Telekommunikation oder anderen Infrastruktur-Anbietern trifft den Kern der Sache auch nicht ganz, meint Plank: Schliesslich handelt es sich bei vielen Online-Plattformen nicht bloss um Infrastruktur-Anbieter ohne Interesse an den Inhalten, sondern vielmehr um eigene, neuartige sozio-technische Ökosysteme. Die Plattformen agieren als Gatekeeper, die ihrerseits Regeln setzen und kontrollieren. Sie greifen damit in die Auswahl der Information ein, die wir zu Gesicht bekommen. Insofern kommt grossen Online-Plattformen eine soziale und politische Verantwortung zu, wie sie andere Unternehmen nicht haben. „Das ist ein guter Grund, in diesem Bereich besonders vorsichtig zu sein, und mit den passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass die Online-Industrie allen Menschen zugutekommt“, ist Plank überzeugt.

 

www.tuwien.ac.at

 

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